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EU-Haushalt: Der Europäische Rat muss sich diesem historischen Moment stellen

Die Verwirklichung des Europäischen Wiederaufbauplans, wie er von der EU-Kommission vorgeschlagen und von der beispiellosen Initiative der deutschen Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten unterstützt wird, hängt schlussendlich von einem Konsens im Europäischen Rat ab. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) und die Union der Europäischen Föderalisten Frankreich (UEF), die deutsche und die französische Sektion der Union Europäischer Föderalisten, rufen die Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich diesem historischen Moment zu stellen.

 

Ophélie Omnes, Präsidentin der UEF Frankreich, und Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union Deutschland erklären: „Wir müssen die Gelegenheit nutzen, ein starkes und geeintes Europa zu errichten, um einem von seinen inneren Spaltungen geschwächten Europa den Rücken zu kehren und eine gemeinsame Wiederbelebung des Kontinents zu erlauben.“

Europa-Union und UEF Frankreich begrüßen die vom deutsch-französischen Paar unterstützte Solidaritätsinitiative der Kommission. Omnes und Wieland: „Der Europäische Wiederaufbauplan wird Europas Souveränität stärken. Er kann die Europäerinnen und Europäer wiedervereinen, wenn er Solidarität und Solidität miteinander verbindet. Er hat das Verdienst, der Kommission eine zentrale Rolle zurückzugeben, die es ermöglichen wird, einen Intergouvernementalismus zu überwinden, der nicht mehr zu überzeugen vermag.“

UEF Frankreich und Europa-Union unterstreichen, dass der Wiederaufbauplan von der Schaffung echter Eigenmittel der Union begleitet werden muss. „Europa mit eigenen Einnahmen auszustatten, wird es möglich machen, seine Abhängigkeit von nationalen Beiträgen der Mitgliedstaaten für den EU-Haushalt zu verringern, welche der Hauptstreitpunkt für die widerstrebenden Staaten ist. Durch die Übertragung von Eigenmitteln an die Europäische Union, beispielsweise in Form einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe, einer Finanztransaktionssteuer oder einer Digitalsteuer, wird es schließlich möglich werden, diese Beiträge zu reduzieren, ohne bestehende EU-Ausgaben zu berühren.“

Europa-Union und UEF Frankreich appellieren an die Staats- und Regierungschefs, sich sobald als möglich auf den von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterstützten Vorschlag der Europäischen Kommission inklusive der Schaffung von Eigenmitteln zu verständigen, um der Aufgabe gerecht zu werden, die gegenwärtige wirtschaftliche und seit langem bestehende politische Krise zu überwinden.


Die gemeinsame Stellungnahme der Europa-Union Deutschland und der UEF Frankreich finden Sie hier auf Französisch, Englisch und Deutsch zum Download.

Die UEF - Frankreich und die Europa-Union Deutschland sind die deutsche und französische Sektion der Union Europäischer Föderalisten, einer paneuropäischen, nichtstaatlichen politischen Organisation, die sich der Förderung der politischen Einheit Europas widmet. Sie wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in der Überzeugung gegründet, dass die Staaten Europas nur durch den Zusammenschluss zu einer europäischen Föderation die Spaltungen der Vergangenheit überwinden und eine Zukunft in Frieden und wirtschaftlichem Wohlstand sichern können. Die UEF fördert den Föderalismus als den optimalen Weg, die europäische Einheit demokratisch und effektiv zu organisieren und gleichzeitig die Vielfalt unserer europäischen Länder zu bewahren.

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