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EUD-Generalsekretär Christian Moos zur Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen

„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro wären Gift für die ökonomische, die soziale und schließlich auch die politische Stabilität in Europa.“

EUD-Generalsekretär Chrisian Moos. Foto: Gerolf Mosemann

„Allerdings steht die prinzipielle Einigung über den Finanzrahmen unter dem Vorbehalt, dass am Ende alle Mitgliedstaaten zustimmen. Zumindest Ungarn droht offen mit seinem Veto und damit einer Blockade des Haushaltsrahmens. Die national-populistisch autoritäre Regierung in Budapest will damit verhindern, dass es zu wirksamen Sanktionen gegen Rechtsstaatsverstöße kommt. Auf solche hatten sich Parlament und Rat nämlich bereits vergangene Woche gegen den Widerstand einzelner EU-Staaten überraschend geeinigt.
 
Aus Sicht der überparteilichen Europa-Union Deutschland muss die Verteidigung der europäischen Werte, die zugleich universale Werte sind, absoluten Vorrang haben. Wir begrüßen sehr, dass das Parlament in seiner Haltung hart geblieben ist. Die Einigung auf einen wirksamen Sanktionsmechanismus, der europäische Geldflüsse an Mitgliedstaaten abstellen kann, wenn diese etwa die Unabhängigkeit ihrer Justiz aushebeln, ist ein bedeutender Schritt. Es kommt nun darauf an, dass es bei dieser gebotenen Klarheit bleibt. Außerdem reicht es nicht, Justizreformen zu überwachen. In mehreren EU-Staaten wird systematisch und massiv gegen die Pressefreiheit verstoßen. Auch hier müssen finanzielle Sanktionen wirksam werden.“

 

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