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EUD-Präsident Rainer Wieland: Es gibt keine einfachen Lösungen für Belarus

Erinnerungen an 1989, aber auch an den arabischen Frühling oder den Euro-Majdan werden wach. Die Menschen in Weißrussland finden sich nicht mehr damit ab, diktatorisch regiert zu werden. Die große Mehrheit, das zeigt die jüngste Entwicklung um die scheindemokratische Präsidentschaftswahl, verlangt nach Freiheit. Dieses ist legitim und rechtfertigt unter keinem Aspekt Gewalt, die wir verurteilen.

©Gerolf Mosemann/Europa-Union Deutschland e. V.

Schon werden Stimmen laut, die für Weißrussland eine europäische Zukunft sehen. Belarus gehört unstrittig zu Europa. Aber das gilt auch für die Ukraine. Das gilt auch für Russland. Der Krieg gegen die von Russland unterstützten Separatisten im ukrainischen Donezbecken und die russische Annexion der Krim rufen in Erinnerung, dass hehre Grundsätze allein weder Freiheit verheissen noch Stabilität gewährleisten.

Eine den Frieden in Europa sichernde Lösung kann nur gemeinsam mit Moskau gefunden werden. Das bedeutet nicht, dass die EU die Putin‘sche Machtpolitik in der Ukraine, in Syrien oder Libyen anerkennen oder gar gutheißen darf. Russland ist gleichwohl ein Faktor, der in die politischen Kalkulationen einzubeziehen ist. Russland ist nach wie vor mitentscheidend für Stabilität und Instabilität in Europa und darüber hinaus.

Es wäre verantwortungslos, den Belarussen nun europäische Perspektiven in Aussicht zu stellen, ohne diese auch aus eigener Kraft garantieren zu können. Europa ist dazu zumindest derzeit nicht in der Lage. Für die anstehenden Fragen braucht es gesamteuropäische Antworten und ein Konzept der Sicherheit und Zusammenarbeit, das auch Russland neue Perspektiven eröffnet, ohne dessen bedeutende Rolle oder die klare Zugehörigkeit der meisten EU-Staaten zum atlantischen Sicherheits- und westlichen Wertebündnis zu negieren.

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