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EUD-Präsidiumsmitglied Walter Brinkmann zur „Gesundheitsunion“: Die Vorschläge der EU-Kommission zur Gesundheitspolitik reichen nicht aus

„Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche drei Regulierungen vorgeschlagen, die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie ziehen sollen. Sie betreffen die Europäische Arzneimittelagentur (EMA), die Agentur für Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Schaffung einer neuen Agentur für Gesundheitsnotfälle. Dies ist unter die Überschrift einer europäischen Gesundheitsunion gestellt – ein gutes Gefäß, das allerdings noch gefüllt werden muss.“

EUD-Präsidiumsmitglied Walter Brinkmann

Hierzu gehen die Vorschläge einen Schritt in die richtige Richtung; sie reichen aber nicht aus, denn sie ändern an der mangelnden Kompetenz der EU in Gesundheitsfragen nichts grundsätzlich. Die Forderungen der Europa-Union Deutschland werden nur zu einem geringen Teil angesprochen.

Nach den Vorschlägen der Kommission soll die EU unabhängig von der Weltgesundheitsorganisation einen ‚Gesundheitsnotstand‘ ausrufen können, soll sie einen Pandemie-Vorsorge-Plan mit entsprechenden nationalen Plänen entwickeln können, außerdem sollen die Mitgliedstaaten mehr Gesundheitsdaten wie z.B. die Anzahl von Intensivbeten melden und die EMA soll Engpässe bei kritischen Medikamenten, medizinischen Materialien und Geräten  steuern. Dies bedeutet, dass die EU auch in Zukunft nicht über Empfehlungen und Koordination hinausgehen kann.

Die budgetäre Unterfütterung des Programms ist mit 605 Millionen € in der Periode von 2021 bis 2027 sehr gering. In den Vorschlägen heißt es, dass dies im mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 berücksichtigt sei, aber der wurde im Vorschlag des Rates u.a. gerade im Bereich Gesundheit  zusammengestrichen. Vom Europäischen Parlament wurde erreicht, dass er zum Teil zwar wieder aufgestockt wird, aber der Kompromiss muss noch vom Europäischen Rat angenommen werden. Wie so häufig liegt das Problem nicht in der Erkenntnis, sondern in der Umsetzung der Schlussfolgerungen - und die scheitert häufig an den Egoismen der Mitgliedstaaten.

Walter Brinkmann, München 16. November 2020

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