Oops, an error occurred! Code: 20240615141616c7e5c527

Europa hat gewählt – Ersteinschätzung von EUD-Generalsekretär Christian Moos

Der Souverän hat gesprochen. Viele europäische Bürgerinnen und Bürger, so viel ist klar, sind unzufrieden, verunsichert, vielleicht auch überfordert. Insgesamt haben sich die Prognosen eines starken Zuwachses rechtsextremer Abgeordneter leider bewahrheitet. Lichtblicke wie zum Beispiel in Polen, die autoritären Kräfte verloren deutlich, sind am Tag nach den Europawahlen eher die Ausnahme als die Regel.

 

Besorgniserregend ist vor allem die Entwicklung in Frankreich, wo der Präsident überraschend Neuwahlen ausgerufen hat. Auch in Deutschland sind europa- und verfassungsfeindliche Kräfte auf dem Vormarsch. Ihr überdurchschnittlich gutes Abschneiden bei jungen und Wählerinnen und Wählern mittleren Alters ist gefährlich.

Umso wichtiger ist es nun, die reaktionären Kräfte, die das freiheitliche Europa zerstören wollen, nicht salonfähig zu machen. Der Versuch, sie im Europäischen Parlament einzubinden, ist zum Scheitern verurteilt, öffnet die Büchse der Pandora.

Am Tag nach den Europawahlen richtet sich der Blick sorgenvoll auf die Landtagswahlen im September. Im Osten Deutschlands war die AfD nahezu flächendeckend stärkste Kraft.

Streitet die Bundesregierung in den nächsten Monaten über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, wird der Siegeszug der Ewiggestrigen kaum noch aufzuhalten sein.

Diejenigen, die es gut meinen mit der freiheitlichen Demokratie, müssen sich jetzt zusammenraufen. Das gilt für Deutschland nicht weniger als für Europa.

Und für uns Europäische Föderalistinnen und Föderalisten, die wir die europäische Idee überparteilich verteidigen, bedeuten die Ergebnisse der Europawahlen, dass das dunkle Tal noch nicht durchschritten ist. Auch für uns gilt es jetzt, zusammenzuhalten und alle verfügbaren Kräfte zu bündeln.
 

Christian Moos ist Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA).