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Europa-Union begrüßt die Initiative des Europaparlaments zur Einberufung eines EU-Konvents

Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung, in der es die Einberufung eines Europäischen Konvents zur Überarbeitung der Verträge fordert. In seiner Entschließung beruft das Parlament sich auch auf die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas.

Rainer Wieland MdEP, Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland (EUD), erklärt dazu: „Wir stehen in Europa vor gewaltigen Herausforderungen. Deshalb muss Europa handlungsfähiger werden. Die Bürgerinnen und Bürger, das zeigen repräsentative Umfragen, wollen das. Die Konferenz zur Zukunft Europas schlägt Maßnahmen vor, die großenteils ohne Änderung der Verträge ins Werk gesetzt werden können. Aber es braucht den politischen Willen. Den Willen und die Verantwortung braucht es auch für die Einberufung eines Konvents. Denn einige Vorschläge der Konferenz bedürfen der Vertragsreform. Sie mögen nur einen kleinen Teil der Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger ausmachen. Sie haben aber besonderes Gewicht. Das Europäische Parlament ist sich dessen bewusst und hat nun den Weg frei gemacht für einen Konvent, wie auch wir, die überparteiliche Europa-Union, ihn schon lange fordern.“

EUD-Vizepräsidentin Gabriele Bischoff MdEP bekräftigt: „Heute wurde ein Stück europäischer Geschichte geschrieben. Das Europäische Parlament hat Vorschläge zur Änderung der Verträge im Rahmen eines Konvents mit großer Mehrheit beschlossen und erstmals seine Kompetenzen gemäß Art 48 genutzt. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des Rates einen Konvent einzuberufen. Damit sind die Weichen gestellt, um die EU handlungsfähiger, demokratischer, nachhaltiger und sozialer zu machen. Wir - die Europa-Union Deutschland - setzen uns entschieden dafür ein, diesen Konvent schnellstmöglich einzuberufen.“

„Das Parlament hat sich klar positioniert. Der Rat steht nun in der Verantwortung“, unterstreicht auch Rainer Wieland. „Wir europäische Föderalistinnen und Föderalisten werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten. Die Europa-Union Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich im Rat für den Konvent stark zu machen. Der Koalitionsvertrag ist offen für den Konvent. Wir wollen ihn und wir erwarten, dass die organisierte Zivilgesellschaft aktiv beteiligt wird“, so Wieland, der auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist.

Das Europäische Parlament machte in seiner heutigen Entschließung zahlreiche konkrete Änderungsvorschläge zu den Europäischen Verträgen. Unter anderem fordert es einen besseren Schutz der Europäischen Grundwerte, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU, das Initiativrecht für das Europäische Parlament sowie dessen uneingeschränktes Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den EU-Haushalt.

Die Europa-Union Deutschland und ihr Jugendverband Junge Europäische Föderalisten setzen sich seit vielen Jahren mit Nachdruck für diese Forderungen ein. Zuletzt gingen sie gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Partnern mit der #NoVeto-Kampagne an die Öffentlichkeit, die für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU wirbt.