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Europa-Union fordert eine zukunftsgerichtete europäisch-afrikanische Zusammenarbeit

Am 17.-18. Februar 2022 beraten die Europäische Union und die Afrikanische Union im Rahmen des 6. EU-AU-Gipfels in Brüssel über die Grundlagen für ihre zukünftige Zusammenarbeit. Gegenstand der Beratungen sind u.a. ein Investitionspaket zur Bekämpfung der Herausforderungen durch den Klimawandel sowie die Gesundheitsversorgung und Instrumente zur Stabilitätsförderung durch eine erneuerte Sicherheitsarchitektur. Anlässlich des 6. EU-AU-Gipfels fordert die Europa-Union, die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt der europäischen Politik zu rücken, afrikanische Prioritäten aufzunehmen und handelspolitische Rahmenbedingungen zu verbessern.

Die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken

Die EU sollte die Beziehungen zum afrikanischen Kontinent im Sinne einer strategischen Partnerschaft weiterentwickeln mit dem Ziel, globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Dazu sollte die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa gestärkt und mittelfristig auch institutionell auf neue Grundlagen gestellt werden. Gerade in einer Zeit geopolitischer Veränderungen und einer strategisch angelegten – zunehmende Abhängigkeiten schaffenden – Politik Chinas in Afrika, sollte Europa unserem Nachbarkontinent ein umfassendes Kooperationsangebot machen, das auf Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und Verantwortung beruht. Für die EU sollte die Stärkung und die Zusammenarbeit mit der AU weiterhin hohe Priorität haben.

Afrikanische Prioritäten aufnehmen

Das bedeutet vor allem, dass die EU die von den afrikanischen Staaten im Rahmen der AU definierte Entwicklungsagenda ernst nimmt und unterstützt. Afrika will den Aufbau seiner Energieversorgung vorantreiben, weitere Fortschritte bei der eigenen Impfstoffherstellung erzielen und insgesamt einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten haben. Damit zeigen die Staats- und Regierungschefs der AU, dass sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa in den Fokus gerückt sehen wollen. Darauf sollte beim EU-AU Gipfel am 17. und 18. Februar mit greifbaren Ergebnissen geantwortet werden.

Handelspolitische Rahmenbedingungen verbessern

Die Integration afrikanischer Staaten in die globalen Wertschöpfungsketten und ebenso der Zugang zu europäischen Märkten für Exporte aus Afrika muss vorangetrieben werden. Dazu müssen tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse weiter abgebaut werden – vor allem im Agrarsektor. Die afrikanischen Partner sollten zudem bei der Einhaltung sanitärer und phytosanitärer Regularien unterstützt werden, die oft als Marktzugangsbarrieren wirken. Die Wettbewerbsfähigkeit nicht-europäischer Anbieter auf den hiesigen Agrarmärkten darf nicht durch Förderpolitik unterminiert werden. Die Einfuhr verarbeiteter Güter aus afrikanischen Ländern sollte erleichtert werden, um den Aufbau lokaler Wertschöpfung zu stimulieren.

Den Beschluss des EUD-Präsidiums vom 10.02.2022 finden Sie hier zum Download.