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Europa-Union Präsident Rainer Wieland: Europa muss jetzt mit einer Stimme sprechen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist eine unfassbare Katastrophe. Die überparteiliche Europa-Union Deutschland ist solidarisch mit der Ukraine und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines in Europa nicht mehr für möglich gehaltenen Verbrechens werden. Europa sollte umgehend Konsequenzen ziehen, nicht nur in Bezug auf Sanktionen gegen Russland, sondern auch auf seine eigene Handlungsfähigkeit.

Die EU-Mitglieder sollten nicht nur in der akuten Notlage mit einer Stimme sprechen. Der Schritt, europäische Handlungsfähigkeit durch eine echte gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik herzustellen, ist überfällig.

Der Europäische Rat hat jetzt die Chance, ein starkes Zeichen des Zusammenhalts an Moskau und die Welt zu senden, indem er den Weg für qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik und darüber hinaus eröffnet und den Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, mit einem kraftvollen Mandat ausstattet. Das Europäische Parlament wird dies unterstützen.
 
Die europäische Friedensordnung muss wiederhergestellt werden. Dafür braucht es ein handlungsfähiges Europa, das sich von niemandem auseinanderdividieren lässt.
 

Rainer Wieland MdEP ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Präsident der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V.