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Europa-Union wählt neues Präsidium und bereitet Europawahlkampagne vor

Bei ihrem 66. Bundeskongress in Halle (Saale) wählte die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) Rainer Wieland, Vizepräsident des Europaparlaments, am Wochenende erneut zu ihrem Präsidenten. Auch seine bisherigen Stellvertreterinnen, die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff und Dr. Claudia Conen wurden wiedergewählt. Neu im Kreise der Vize-Präsidentinnen ist die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf. Im Amt bestätigt wurden Generalsekretär Christian Moos, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, und Schatzmeister Prof. Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Neu im Kreis der weiteren Präsidiumsmitglieder sind Anna Echterhoff (Saarland), Ingo Espenschied (Rheinland-Pfalz), Andreas May (Hessen), der Europaabgeordnete Niklas Nienaß (Mecklenburg-Vorpommern), Gabriele Tetzner (NRW) und Dr. Natascha Zeitel-Bank (Bayern). In ihrem Amt bestätigt wurden die Präsidiumsmitglieder Harm Adam (Niedersachsen), Christian Beck (Berlin/Brüssel), Linda Bottin (Sachsen), Thorsten Frank (Bayern), Bernhard Freisler (Baden-Württemberg), Evelyne Gebhardt (Baden-Württemberg), Enrico Kreft (Schleswig-Holstein), Malte Steuber (NRW), Birgit Wille (Schleswig-Holstein) und Florian Ziegenbalg (Baden-Württemberg).

Im Zentrum des 66. Bundeskongress am 14. und 15. Oktober in Halle (Saale) stand die Vorbereitung auf die Europawahl 2024. Gemeinsam mit ihrem Jugendverband Junge Europäische Föderalist:innen setzt die Europa-Union als größte demokratisch organisierte und lokal verwurzelte Bürgerinitiative in Deutschland die transnationale Europawahl-Kampagne #EurHope in Deutschland um. Der Kongress rief die Parteien mit Blick auf die Europawahl dazu auf, zur Eindämmung extremistischer Bewegungen und Parteien keine EU skeptischen Positionen zu übernehmen, sondern die Feinde der freiheitlichen Demokratie prinzipienfest mit klarer Haltung und verbindlicher Politik zu bekämpfen und dafür untereinander gesprächs- und koalitionsbereit zu sein. Zudem sprachen sich die Delegierten deutlich gegen Kürzungen im Bereich der politischen Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Freiwilligendienste aus. Vom Rat der EU fordert die Europa-Union, endlich die Einberufung eines EU-Konvents zur Reform der EU-Verträge zu beschließen. Ziel ist es, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU in den verbliebenen Politikfeldern abzuschaffen, damit die EU handlungsfähiger wird. Weitere Beschlüsse befassen sich mit dem Digitalen Euro, den EU-Schweiz Beziehungen und dem deutschen Beitrag für die europäische Sicherheit.