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Gemeinsamer Bundesausschuss von EUD und JEF – Digitale Sitzung am 12.03.2022

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine war bestimmendes Thema des gemeinsamen Bundesausschusses von Europa-Union und Jungen Europäischen Föderalisten. Diese „Zeitenwende“ erfordere nicht nur eine humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine, sondern auch glaubhafte Beitrittsperspektiven für die Ukraine, Moldau, Georgien und die Staaten des Westlichen Balkans. Auch die internen Reformen der EU müssten beschleunigt werden. Dazu gehöre auch die Einführung transnationaler Listen zur Europawahl 2024, stellten die Delegierten klar.

„Zur Stunde herrscht wieder Krieg in Europa.“ Dass man diesen Satz jemals wieder sagen müsse, sei bis zum 24. Februar undenkbar gewesen, sagte der stellvertretende JEF-BA-Vorsitzende Tobias von Gostomski zur Eröffnung der Tagung. Umso bedeutender sei es, dass „wir hier in Frieden und Freiheit demokratische Prinzipien leben können“. „Die Europa-Union wurde auf den Trümmern des zweiten Weltkriegs gegründet“, erinnerte EUD-BA-Vorsitzende Katharina Wolf. Man sehe jetzt wie fragil dieser Frieden sei und wie wichtig das Engagement dafür auf allen Ebenen.

Auch EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP und die JEF-Bundesvorsitzende, Clara Föller, gingen in ihren Berichten auf den Krieg in der Ukraine ein. Die letzten zwei Wochen seien ein Schock gewesen, der immer noch anhalte, sagte Föller. Die JEF habe sich immer mit den Demokratiebewegungen in Belarus und an anderen Orten identifiziert. Putins Krieg in der Ukraine sei ein Riss in der Geschichte. Die JEF sei auf allen Ebenen aktiv geworden bei Demonstrationen, mit Positionen und durch die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Partnern und den Jugendparteien.

„Wir treffen uns ein einer schwierigen Zeit, in der Entschlossenheit und Geschlossenheit gefragt sind“, betonte EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP. Mit Blick auf den Krieg sei es wichtig, zwischen den Menschen, die in Russland an der Macht sind, und der russischen Bevölkerung bzw. Menschen russischer Abstammung in Deutschland zu unterscheiden. Der Krieg in der Ukraine sei nach dem Brexit und der Corona-Pandemie der dritte Weckruf an Europa, gemeinsam zu handeln. „Die Selbstverständlichkeit ist verflogen“, so Wieland.

Clara Föller und Rainer Wieland stellten im Weiteren die Vorhaben und Ziele der beiden Verbände vor und zogen eine überwiegend positive Bilanz der Vereinsaktivitäten in den widrigen Pandemiezeiten.

Eine weitere gute Nachricht, die auf dem Bundesausschuss vermeldet wurde, war die Auszeichnung der ehemaligen Europaabgeordneten und langjährigen Landesvorsitzenden der Europa-Union Berlin, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, mit dem „Preis Frauen Europas“ 2022. Die Europäische Bewegung Deutschland ehrt damit Frauen, die sich in besonderer Weise für ein vereintes Europa einsetzen. BA-Vorsitzende Katharina Wolf, selbst „Frau Europas 2019“, gratulierte Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der Europa-Union Deutschland zu der Auszeichnung.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Konferenz zur Zukunft Europas. In einer Live-Schalte vom Konferenzort in Straßburg erstatteten EUD-Vizepräsident Gabriele Bischoff MdEP, EUD-Generalsekretär Christian Moos und UEF-Generalsekretärin Anna Echterhoff Bericht von der Plenarsitzung. Auch die Konferenz stehe unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse. Es würden viele Vorschläge für bundesstaatliche Elemente gemacht. Jetzt gebe es ein echtes Momentum, das die EU angesichts der existentiellen Bedrohung nutzen müsse. Man dürfe keine Zeit verlieren und müsse einen Konvent ins Leben rufen. Bei bestimmten Politiken müsse die EU schneller sein, u.a. bei erneuerbaren Energien und der Asyl- und Migrationspolitik. #FederalUnionNow sei nicht mehr nur ein Slogan!

Ein weiteres Thema war die #NoVeto-Kampagne, die EUD und JEF gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen gestartet haben. Ihr Ziel ist es, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU abzuschaffen. Der erste Meilenstein der Kampagne sei bereits erreicht worden: Auf der Online-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas ist die #NoVeto-Forderung auf Platz 3 aller Vorschläge im Themenfeld „Demokratie in Europa“ gekommen. EUD-Präsidiumsmitglied Linda Bottin dankt den Mitgliedern von EUD und JEF für ihre Mitwirkung daran.

Vorgestellt wurde den Delegierten auch die „Initiative Kreisverbände“. Angesichts geringerer Neueintritte während der Pandemie und „weißer Flecken“ auf der Landkarte sollen inaktive Kreisverbände wiederbelebt und neue Kreisverbände gegründet werden. Eine enge Zusammenarbeit mit den Landesverbänden ist hierbei vorgesehen.

Die Delegierten des gemeinsamen Bundesausschusses verabschiedeten folgende Beschlüsse:
Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine – eine Zeitenwende für die EU
Für vollen föderalistischen Einsatz für transnationale Listen und EUSpitzenkandidaten zur Europawahl 2024
Dem Westbalkan endlich eine echte Beitrittsperspektive bieten und der EU wieder näherbringen!

Nach der gemeinsamen Tagung mit der JEF trat der Bundesausschuss der Europa-Union zusammen. Dort wurden Katharina Wolf und Thomas Kopsch als Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender des EUD-Bundesausschusses wiedergewählt. Ebenfalls gewählt wurden die Mitglieder der Antragskommission.