David McAllister (55) ist seit 2014 Abgeordneter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens leitet dort seit 2017 den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten. In West-Berlin geboren, wurde der deutsch-britische Jurist und CDU-Politiker zum ersten Landeschef mit doppelter Staatsbürgerschaft. Die Europäische Volkspartei stellt eine Fraktion im Brüsseler Parlament, die sich aus Mitgliedsparteien des christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Lagers zusammensetzt. Sie ist mit 184 Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten die größte und älteste Fraktion im Europäischen Parlament.
Herr McAllister, Sie waren vor Kurzem in Asien unterwegs. Was war Ziel und Zweck dieser Reise?
David McAllister: Die Reise diente dem Austausch mit wichtigen Partnern in einer Schlüsselregion. Asien gewinnt wirtschaftlich und sicherheitspolitisch weiter an Gewicht. Südkorea und Japan sind für die EU strategische Partner und Verbündete. Im Indopazifik verdichten sich die entscheidenden Entwicklungen für die neue globale Wirtschafts- und Sicherheitsordnung. Entsprechend geht es um stabile Handelsbeziehungen, sichere Lieferketten und die sich zuspitzenden Rivalitäten in der Region. Die Zeit, in der Europa im Windschatten anderer agieren konnte, ist vorbei. Wir müssen unsere Interessen klar benennen, Partnerschaften aktiv gestalten und im Indo-Pazifik sichtbarer werden.
Wenn der bevölkerungsreichste Kontinent so wichtig für Europa ist, dann ist diese Abhängigkeit auch hochgefährlich, wie die aktuelle Lage am Persischen Golf beweist. In Europa heißt es auf Anfrage aus den USA, dass der Iran-Krieg nicht der unsere sei. Stimmt das auch dann, wenn bei uns die Benzinpreise außer Kontrolle geraten?
Die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten betreffen uns unmittelbar. Die Auswirkungen spüren wir direkt im Alltag. Internationale Handelsrouten sind anfällig für Konflikte und ebenso Naturkatastrophen; dies wurde bereits während der Pandemie deutlich. Die Vorstellung, Krisen blieben regional begrenzt, trägt nicht mehr. Europa kann sich deshalb nicht heraushalten. Auch wenn wir nicht Konfliktpartei im Golf sind, haben wir ein klares Interesse an Stabilität und Frieden. Mit den Marinemissionen “Aspides“ und „Atalanta“ setzt sich die Europäische Union im Roten Meer, am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean für die freie Schifffahrt und sichere Handelswege ein. Das Ziel bleibt, zur Deeskalation beizutragen.
Trump hebt Öl-Sanktionen auf, sodass Russland Geld verdient, um seinen Krieg in Europa weiterhin zu finanzieren. Wie gefährlich ist die Konfrontation im Nahen Osten für die Ukraine?
Steigende Energiepreise und unterbrochene Lieferketten spielen Putin in die Hände. Die Gewinne finanzieren die russische Kriegswirtschaft und verlängern damit den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hinzu kommt ein politisches Risiko: Wenn sich die politische Aufmerksamkeit und Ressourcen verlagern, gerät die schwierige Situation der Menschen in der Ukraine schnell in den Hintergrund. Genau darauf setzt der Kreml. Letzten Monat hat sich das Massaker von Butscha zum vierten Mal gejährt. Russische Streitkräfte begehen jede Woche Kriegsverbrechen. Für die Europäische Union ist deshalb klar: Die Unterstützung der Ukraine bleibt zentral für die Sicherheit unseres Kontinents.
Wie kann Europa seine Handelsinteressen schützen, wenn es militärisch zu schwach ist, um in einer Zeit der geopolitischen Umbrüche an Vermittlungsgesprächen teilzunehmen oder gar an Verhandlungstischen zu sitzen?
Die Europäische Union schützt ihre wirtschaftlichen Interessen nicht mit militärischen Mitteln. In einer Welt, in der Macht, Rivalität und Drohungen den politischen Kurs bestimmen, setzen wir auf Dialog, Kooperation und verbindliche Regeln. Wirtschaftsbeziehungen werden immer pragmatischer. Für Europa bietet sich die Chance, auf individuelle Situationen abgestimmt Interessen Dritter mit den eigenen zu verbinden und durch wirtschaftliche Verflechtung Sicherheit zu gewährleisten. Die derzeitigen Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine finden teilweise ohne die Ukraine oder die Europäische Union statt. Wir werden auch weiterhin keinen Scheinfrieden verhandeln, der den russischen Kriegszielen entspricht. Putin hat jederzeit die Möglichkeit, diesen brutalen Angriffskrieg zu beenden. Deshalb gilt: Über die Ukraine wird nicht ohne die Ukraine entschieden. Und über Europas Sicherheit nicht ohne Europa.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, der Bedrohung Grönlands, der amerikanischen Intervention in Venezuela und dem Kriegsausbruch im Iran stellt sich die Frage, welche Bedeutung das Völkerrecht noch hat, wenn es immer wieder mit Füßen getreten wird. Sind wir schon so weit, dass nur noch das Recht des Stärkeren zählt?
Das Völkerrecht bleibt unverzichtbar. Es steht allerdings unter enormem Druck. Ohne gemeinsame Regeln würde die internationale Politik noch stärker von Willkür geprägt sein. Gleichzeitig zeigt sich, dass Normen allein nicht ausreichen. Sie müssen auch durchgesetzt werden. Europa sollte deshalb beides tun: das Völkerrecht verteidigen und gleichzeitig die eigenen Mittel stärken, um auf Verstöße zu reagieren.
Das Völkerrecht soll die kleinen Staaten vor den Übergriffen der Großen bewahren, was aber die Nebenwirkung entfaltet, dass es auch Massenmörder auf dem Thron oder Despoten im Präsidentenamt schützt. Ist das überhaupt ein akzeptabler Preis für eine Friedensordnung?
Das Völkerrecht schützt nicht einzelne Regime, sondern schafft Ordnung zwischen Staaten. Es setzt Grenzen und macht Verhalten berechenbar. Kritisch wird es, wenn Regierungen sich darauf berufen, es aber selbst missachten. Gleichwohl überwiegt der Nutzen stabiler Regeln. Die Antwort kann daher nicht sein, das Völkerrecht infrage zu stellen. Entscheidend ist, konsequent gegen schwere Verstöße vorzugehen.
Wie groß ist Ihre Sorge, dass China sich ein Beispiel an Russland und den USA nimmt und seine Drohung, sich Taiwan einzuverleiben, in die Tat umzusetzen versucht?
Die Lage im Indopazifik ist angespannt. Die Volksrepublik China verfolgt langfristige Ziele – auch mit Blick auf Taiwan. Ein militärischer Konflikt hätte direkte Folgen für Wirtschaft, Lieferketten und Sicherheit in Europa. Für die EU ist deshalb klar: Wir halten am Status quo fest und setzen auf eine friedliche Lösung. Drohungen oder militärischer Druck sind keine Option. Unsere Ein-China-Politik schließt eine enge Zusammenarbeit mit Taiwan nicht aus. Bei Handel, Technologie oder Innovation arbeiten wir bereits eng zusammen. Entscheidend ist, eine Konfrontation zu verhindern und Gesprächskanäle offen zu halten. Europa muss klar auftreten: Wer global Einfluss haben will, muss Position beziehen und diese auch selbstbewusst vertreten.
Wie gut ist die EU auf ein solches Szenario vorbereitet? China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner vor den USA, die sich als Schutzmacht für die chinesische Insel-Republik sehen.
Die Europäische Union wäre auf ein solches Szenario begrenzt vorbereitet. Die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China sind eng, gerade für Deutschland. Das erhöht die Verwundbarkeit im Krisenfall. Lieferketten können reißen, Märkte wegbrechen. Deshalb braucht es eine klare Strategie: Risiken verringern, Abhängigkeiten abbauen, Alternativen aufbauen und zugleich den Dialog mit der Volksrepublik China auf der Basis fester Prinzipien und Werte fortsetzen.
Das Interview führte Michael Schön.
