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Rainer Wieland und Christian Moos zum EU-Finanzgipfel: Europa ist handlungsfähig!

„Die erzielte Einigung der EU-Finanzminister zeigt europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität, auch wenn sie hinter den von einigen Staaten vehement geforderten Corona-Bonds zurückbleibt“, schreiben EUD-Präsident Rainer Wieland und EUD-Generalsekretär Christian Moos in einem Statement für das europäische Nachrichtenportal Euractiv.de.

„Die Beschlüsse reichen durchaus weit, wären vor der Pandemie kaum vorstellbar gewesen. De facto können EU-Staaten nun milliardenschwere Hilfsmittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus abrufen, ohne dass sie dafür nennenswerte Bedingungen erfüllen müssen. Für die Inanspruchnahme der Hilfen ist lediglich die Verpflichtung erforderlich, sie zur Bekämpfung der unmittelbaren Folgen der Corona-Krise zu verwenden: Für die Patienten, die Prävention und zur Stärkung des Gesundheitswesens.

Die Europäische Investitionsbank erweitert ihre Kreditvergabe zu günstigsten Konditionen nicht nur für Staaten, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das SURE-Programm der Europäischen Kommission, ein europäisches Kurzarbeitergeld, hat mit 100 Milliarden Euro einen beachtlichen Umfang.

In den neuen und bereits vorhandenen, auf- und umgerüsteten Instrumenten und Programmen liegt bereits ein großes Maß an Risikoteilung und eine neue Qualität der Solidarität. Dies ist nicht eben wenig! Die Krise wird – je nach Dauer – die europäischen Volkswirtschaften in eine erhebliche Rezession führen. Es ist mehr als eine mathematische Übung, dass allein der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts das Verschuldungskriterium in die Höhe treibt und die Volkswirtschaften an den Rand ihrer Schuldentragfähigkeit zu führen droht – und manche auch darüber hinaus.

Diese Folgen der Corona-Seuche und die Aufgabe, Europa wirtschaftlich so rasch als möglich mindestens wieder dorthin zu führen, wo wir vor der Krise waren, sind so groß, dass die beschlossenen Maßnahmen – so wuchtig sie bereits sind – perspektivisch nicht ausreichen werden. Das angesichts der beeindruckenden Maßnahmen einvernehmlich nur grundsätzlich behandelte und vertagte Thema gemeinsame Anleihen wird deshalb bald wieder auf der Tagesordnung erscheinen.

Niemand weiß, wann wieder Normalität herrschen wird, ob noch in diesem Jahr oder erst 2021. Die wirtschaftlichen Folgen der Seuche werden in jedem Fall dramatisch sein. Das gilt für Deutschland wie für Europa, für alle EU-Mitgliedstaaten, die EU, aber auch die Welt insgesamt. Die Staatsverschuldung wird überall massiv zunehmen.

Insbesondere für die Eurozone ist das ein gravierendes Problem, weil die Diversität der Fiskalpolitiken und staatlichen Refinanzierungsbedingungen bei einheitlicher Geldpolitik zu einer Unwucht führt, die dazu angetan ist, die Statik des Euro erneut in eine erhebliche Schieflage zu bringen.

Wenn Europa nicht auch wirtschaftlich zu einer zweit- bis drittrangigen Macht herabsinken und seine relative Unabhängigkeit verlieren will, wird kein Weg an einem gemeinsamen Anleihemarkt vorbeiführen. Europa insgesamt, auch die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, wo der Einfluss von dritten Mächten bereits sehr groß ist, werden ein Wiederaufbauprogramm benötigen.

Ein europäischer Marschallplan ist tatsächlich geboten und sollte weitsichtig als Zukunftsinvestition beurteilt werden. Die USA investierten massiv in die westeuropäische und damit letztlich in die eigene Sicherheit und die Durchsetzung der Demokratie im kriegszerstörten, ihrem Einflussbereich zuzurechnenden Teil Europas. Die europäische Einigung, die mit der Schuman-Erklärung ihren Anfang nahm, steht damit in engstem strategischem Zusammenhang.

Europäische Anleihen gilt es nun auch strategisch zu beurteilen. Das bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Schuldnerhaftung frisches Geld für alte Probleme beschafft und jeder Staat machen kann, was er will. Zur Solidarität gehört auch Solidität. Haftung kann nicht völlig von Verantwortung entkoppelt werden, wenn Europa mit der Zuversicht, die im einen Teil des Kontinents geschaffen werden soll, Akzeptanz im anderen nicht verlieren will.

Die Frage ist nur, wie diese Auflagen vereinbart und ihre Einhaltung überwacht werden. Das muss – anders als in der Staatsschuldenkrise – in einer Balance geschehen, die Augenhöhe sichtbar macht und Gemeinsamkeit spürbar. Ob dafür der Streit in den Gräben alter Begrifflichkeiten zielführend ist, darf füglich bezweifelt werden.

Sollten die EU-Verträge europäische Anleihen aufgrund der No-Bailout-Regel nicht zulassen, könnten gemeinsame Schuldscheine völker- und bis zu einer Vertragsänderung nicht auf europarechtlicher Grundlage vereinbart werden. Dies würde zudem die Möglichkeit eröffnen, Anforderungen an die demokratische und rechtsstaatliche Verfasstheit der beteiligten Länder zu stellen. Solche Auflagen täten nämlich angesichts der Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten not, während dem EU-Recht nicht zuletzt aufgrund des Einstimmigkeitsgebots in Rechtsstaatsverfahren effektive Hebel für Sanktionen fehlen.

Es steht zu hoffen, dass den Staats- und Regierungschefs bewusst ist, wie viel auf dem Spiel steht. Bleiben die gemeinsamen Antworten zu schwach, droht der Währungsunion der Zerfall und damit auch der in vielen politischen Fragen zutiefst gespaltenen EU das Ende. Dann wird China in Europa Entwicklungshilfe leisten und mit seiner Macht auch sein Herrschafts- und Gesellschaftsmodell projizieren. Das Reich der Mitte ist längst dabei, den Kontinent von seinen Rändern her unter seine Kontrolle zu bringen. Und auch das zwar wirtschaftlich nicht wettbewerbsfähige, militärisch aber hochgerüstete Russland nutzt jede westliche und europäische Schwäche, um seine Macht auszudehnen.

Wer meint, die Frage europäischer Anleihen sei nur mit nationaler Brille zu betrachten, der wird, wenn sich diese Haltung durchsetzt, ein böses Erwachen erleben.“


Diesen Beitrag finden Sie auf Euractiv.de.

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